Wie das EU-KI-Gesetz die KI-Patente von morgen gestalten wird

Am 27. Juli teilte Elon Musk ein Deepfake-Video von US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf X, das über 136 Millionen Aufrufe erhielt. In dem Video sagte sie Dinge, die sie nie gesagt hatte.

Die weit verbreitete Besorgnis über das Potenzial von KI-generierten Inhalten, die Realität zu manipulieren, hat die Aufmerksamkeit internationaler Gesetzgeber auf der ganzen Welt, einschließlich der Europäischen Union (EU), geweckt.  

Wir wissen bereits, dass KI die Technologielandschaft mit einem Anstieg der KI-Erfindungen um 800 % seit 2017 anführt.

Daher hat die EU mit dem KI-Gesetz den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI eingeführt, um ihre Nutzung zu regeln und böswillige Aktivitäten zu verhindern.

Es stellen sich jedoch Fragen zur Patentierbarkeit von KI, zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit.

In diesem Artikel wird untersucht, wie das EU- KI-Gesetz das Patentrecht sowohl in Europa als auch weltweit neugestalten könnte.

Das EU KI-Gesetz verstehen

Das KI-Gesetz, welches am 1. August in Kraft tritt, zielt darauf ab, einen einheitlichen Rechtsrahmen für KI in der gesamten EU zu schaffen, der die mit KI-Technologien verbundenen Risiken und Chancen berücksichtigt.  

Um die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten, hat es sich das Parlament zur Priorität gemacht, die KI-Systeme transparenter, nachvollziehbarer, umweltfreundlicher und diskriminierungsfreier zu machen.

Aus diesem Grund wurden Regeln aufgestellt und ein geregelt ganzheitlicher Rahmen für die faire Nutzung von Gen AI eingeführt. Diesem Rahmen zufolge können die Europäer auf dem vertrauen, was die KI zu bieten hat.  

Dieser KI-Gesetzesrahmen kategorisiert KI-Systeme nach ihrem wahrgenommenen Risikoniveau, wobei KI-Systeme mit hohem Risiko strengeren Anforderungen unterliegen.

Zu diesen Anforderungen gehören Transparenz, Rechenschaftspflicht und menschliche Aufsicht, um sicherzustellen, dass KI auf verantwortungsvolle Weise entwickelt und eingesetzt wird.
Im Folgenden finden Sie eine allgemeine Zusammenfassung  des EU-KI-Gesetzes:

Vier-Punkte-Zusammenfassung

Das KI-Gesetz stuft KI nach ihrem Risiko ein:

• Unannehmbare Risiken sind verboten (z. B. soziale Bewertungssysteme und manipulative KI).
• Der größte Teil des Textes befasst sich mit KI-Systemen mit hohem Risiko, die reguliert sind.
• Ein kleinerer Teil befasst sich mit KI-Systemen mit begrenztem Risiko, für die geringere Transparenzpflichten gelten: Entwickler und Betreiber müssen sicherstellen, dass die Endnutzer wissen, dass sie mit KI interagieren (Chatbots und Deepfakes).
• Das geringste Risiko ist unreguliert (einschließlich der meisten KI-Anwendungen, die derzeit auf dem EU-Binnenmarkt erhältlich sind, wie z. B. KI-gestützte Videospiele und Spam-Filter - zumindest im Jahr 2021; dies ändert sich mit der generativen KI).

Die meisten Verpflichtungen treffen die Anbieter (Entwickler) von risikoreichen KI-Systemen.

• Diejenigen, die beabsichtigen, hochriskante KI-Systeme in der EU in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in der EU oder in einem Drittland ansässig sind.
• Und auch Anbieter aus Drittländern, bei denen der Output des Hochrisiko-KI-Systems in der EU verwendet wird.

Nutzer sind natürliche oder juristische Personen, die ein KI-System beruflich einsetzen, nicht aber betroffene Endnutzer.

• Die Nutzer (Anwender) von KI-Systemen mit hohem Risiko haben einige Verpflichtungen, wenn auch weniger als die Anbieter (Entwickler).
• Dies gilt für Nutzer in der EU und für Nutzer in Drittländern, wenn der Output des KI-Systems in der EU verwendet wird.

Allzweck-KI (GPAI):

• Alle Anbieter von GPAI-Modellen müssen technische Unterlagen und Gebrauchsanweisungen bereitstellen, die Urheberrechtsrichtlinie einhalten und eine Zusammenfassung der für die Ausbildung verwendeten Inhalte veröffentlichen.
• Anbieter von GPAI-Modellen mit freien und offenen Lizenzen müssen lediglich das Urheberrecht einhalten und die Zusammenfassung der Ausbildungsdaten veröffentlichen, es sei denn, sie stellen ein systemisches Risiko dar.
• Alle Anbieter von GPAI-Modellen, die ein systemisches Risiko darstellen - ob offen oder geschlossen -, müssen auch Modellbewertungen und Gegentests durchführen, schwerwiegende Vorfälle verfolgen und melden und Cybersicherheitsschutzmaßnahmen gewährleisten.

Patentierbarkeit und KI

Jetzt wissen Sie, was das EU-KI-Gesetz bedeutet. Eine der wichtigsten Auswirkungen des EU-KI-Gesetzes auf das Patentrecht sind seine möglichen Auswirkungen auf die Patentierbarkeit.

Traditionelle Kriterien

Die Patentierbarkeit beruhte in der Vergangenheit auf drei Hauptkriterien:

1. Neuheit: Die Erfindung muss neu und noch nicht bekannt sein.

2. Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung darf für einen Fachmann auf dem betreffenden Gebiet nicht naheliegend sein.

3. Industrielle Anwendbarkeit: Die Erfindung muss einen praktischen Nutzen in einer Industrie haben.

KI-spezifische Herausforderungen

KI-bezogene Erfindungen stellen einzigartige Herausforderungen dar, wenn es darum geht, diese Kriterien zu erfüllen.

So hat beispielsweise die Frage, ob KI als Erfinder angesehen werden kann, in Rechtskreisen für Diskussionen gesorgt.

Im Jahr 2021 reichten KI-Systeme wie "DABUS" Patentanmeldungen ein, in denen die KI als Erfinder aufgeführt ist.

Später wurde jedoch sowohl vom deutschen Bundespatentgericht als auch vom britischen Supreme Court entschieden, dass ein KI-System nach dem Patentrecht nicht als Erfinder benannt werden darf.

Während einige Jurisdiktionen, wie z. B. Südafrika, Patente für KI-generierte Erfindungen erteilt haben, haben viele andere, darunter die EU, daran festgehalten, dass nur menschliche Erfinder in Patentanmeldungen aufgeführt werden können.

Mit diesen Einschränkungen und Paradoxien werfen KI-generierte Erfindungen Fragen nach Neuheit und erfinderischen Tätigkeiten auf.

Wenn ein KI-System eine Erfindung generieren kann, die wirklich neuartig und nicht offensichtlich ist, wer sollte dann als Erfinder betrachtet werden?  

Soll es das KI-System selbst, der Entwickler oder der Eigentümer des KI-Systems sein?  

Das KI-Gesetz geht nicht explizit auf diese Fragen ein, aber seine Betonung von Transparenz und Rechenschaftspflicht könnte die Auslegung des bestehenden Patentrechts durch die Patentämter beeinflussen.

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Auswirkungen des EU-KI-Gesetzes

Die Betonung des EU-KI-Gesetzes auf Transparenz und Rechenschaftspflicht kann sich darauf auswirken, wie die Patentierbarkeit von KI-bezogenen Erfindungen bestimmt wird.

KI-Systeme, die zum erfinderischen Prozess beitragen, können aufgefordert werden, rückverfolgbare und transparente Ergebnisse bereitzustellen, um die Rolle des Menschen bei der Erfindung zu demonstrieren.

Die Bestimmung des Gesetzes über die menschliche Aufsicht legt nahe, dass Erfindungen eine klare Dokumentation der menschlichen Beteiligung am erfinderischen Prozess benötigen, um patentierbar zu sein.  

Neuheit und erfinderische Tätigkeit

KI-generierte Erfindungen

Einer der schwierigsten Aspekte bei der Patentierung von KI-generierten Erfindungen besteht darin, ihre Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu bestimmen.

KI-Systeme können Innovationen hervorbringen, indem sie riesige Datensätze analysieren und Lösungen schaffen, die ein menschlicher Erfinder vielleicht nie erdacht hätte.

Wird ein KI-System jedoch auf vorhandenem Wissen trainiert, stellt sich die Frage, ob sein Output wirklich "neuartig" ist oder einfach eine Rekombination bestehender Ideen.

Selbst wenn ein KI-System verwendet wird, um eine Erfindung zu generieren, muss die Patentanmeldung möglicherweise mehr Informationen über die Fähigkeiten des KI-Systems und die Art und Weise enthalten, wie es zur Erstellung der Erfindung verwendet wurde.  

Dies könnte die Feststellung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit erschweren, insbesondere wenn die Fähigkeiten des KI-Systems nicht gut verstanden werden.  

Überlegungen zum Stand der Technik  

Die Bewertung des Stands der Technik – Vorwissen oder Erfindungen, die für einen Patentanspruch relevant sind – kann im Kontext von KI komplexer werden.

Da KI-Systeme auf riesige Datenmengen zugreifen und diese verarbeiten, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass bestehende Erfindungen versehentlich dupliziert werden.

Die Bestimmungen des KI-Gesetz über Transparenz und Risikobewertung könnten zu einer strengeren Prüfung von KI-generierten Patentansprüchen führen, um sicherzustellen, dass Erfindungen wirklich neu sind.

Darüber hinaus kann das Gesetz darauf drängen, dass KI-Systeme, die in der Innovation eingesetzt werden, ihre Quellen von Trainingsdaten und methoden offenlegen.

Dies könnte Patentprüfern dabei helfen, zu beurteilen, ob eine KI-generierte Erfindung das Neuheitserfordernis erfüllt oder ob es sich um eine Ableitung von bereits vorhandenem Wissen handelt.

Mögliche Änderungen der Standards

Die Einführung des EU-KI-Gesetzes könnte zu einer Verschärfung der Standards für KI-bezogene Patente führen.

Das Erfordernis von Transparenz und Erklärbarkeit in KI-Systemen kann zu einer strengeren Prüfung von KI-generierten Erfindungen führen.  

Patentanmelder müssen möglicherweise detaillierte Erklärungen darüber abgeben, wie ihre KI-Systeme zu einer neuartigen oder erfinderischen Lösung gelangt sind.

Nimmt die Rolle der KI bei der Innovation jedoch weiter zu, könnte mehr Druck entstehen, die Standards zu lockern, was eine größere Nachsicht bei der Bestimmung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit für KI-bezogene Erfindungen ermöglicht.

Ausarbeitung und Auslegung von Patentansprüchen

Angleichung an die Prinzipien des AI Act

Die im EU-KI-Gesetz verankerten Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht könnten erhebliche Änderungen bei der Abfassung von Patentansprüchen für KI-bezogene Erfindungen erforderlich machen.

Die Ansprüche müssen so formuliert sein, dass die Rolle des KI-Systems im Erfindungsprozess klar erläutert wird, um sicherzustellen, dass die Erfindung den Anforderungen des Gesetzes an menschliche Aufsicht und Rechenschaftspflicht entspricht.

Beispielsweise muss in einem KI-generierten Patentanspruch möglicherweise angegeben werden, wie das KI-System entworfen, trainiert und überwacht wurde, um die Neuheit und erfinderische Tätigkeit der Erfindung sicherzustellen.

Dieser Detaillierungsgrad wird unerlässlich sein, um Patentansprüche mit den im KI-Gesetz dargelegten Transparenzprinzipien in Einklang zu bringen.

Mögliche Änderungen in der Anspruchssprache

Das KI-Systeme immer stärker in den Erfindungsprozess integriert werden, muss sich die Sprache der Patentansprüche möglicherweise weiterentwickeln, um die einzigartigen Merkmale von KI-generierten Erfindungen widerzuspiegeln.

Das derzeitige Patentrecht basiert weitgehend auf menschlichen Erfindungsprozessen, aber KI bringt neue Komplexitäten mit sich.

Zum Beispiel müssen Ansprüche möglicherweise explizit auf die Rolle von Algorithmen des maschinellen Lernens, Datensätzen und neuronalen Netzen in der Erfindung eingehen.

Herausforderungen bei der Interpretation

Die Überschneidung des EU-KI-Gesetzes mit dem Patentrecht dürfte Auslegungsprobleme mit sich bringen.

Wie sollten Patentprüfer beispielsweise Ansprüche interpretieren, die KI-generierte Erfindungen betreffen? Sollte KI wie jede andere Maschine als Werkzeug behandelt werden, oder erfordert ihre Autonomie einen anderen Standard?

Und wie werden die Gerichte mit Streitigkeiten über Patentansprüche umgehen, die von der Funktionsweise undurchsichtiger KI-Systeme abhängen, wie z. B. solchen, die von Deep-Learning-Modellen gesteuert werden, die nicht vollständig erklärbar sind?

Das EU- KI-Gesetz kann auch Einfluss auf die Abfassung und Auslegung von Patentansprüchen im Zusammenhang mit KI-bezogenen Erfindungen haben.

Patentansprüche müssen klar und prägnant sein und durch die Beschreibung in der Patentanmeldung gestützt werden.  

Im Zusammenhang mit KI kann dies von Patentanmeldern verlangen, detailliertere Informationen über die Architektur, Algorithmen und Trainingsdaten des KI-Systems bereitzustellen, ohne ihre Geschäftsgeheimnisse zu gefährden.  

PATOffice und die Niedrig Risikozone für KI

Als Unternehmen, das sich auf Patent-Workflows, Einblicke und Zusammenarbeit spezialisiert hat, ist die Integration von Gen AI in PATOffice selbstverständlich.

Wir bewegen uns in der Niedrigrisikozone des EU-Gesetzes, da das generative KI-System unter Berücksichtigung der vollständigen Konformität entwickelt wurde.

Diese helfen dabei, Patentinformationen zu vereinfachen und die Erkenntnisse auf völlig transparente Weise zu interpretieren.

Die von PATOffice eingesetzte KI unterstützt ohne Übernahme der zentralen Entscheidungsprozesse und sorgt dafür, dass die Workflow-Eingaben und Urteile bei den menschlichen Experten bleiben.

Durch die Einhaltung des EU-KI-Gesetzes integriert PATOffice die KI verantwortungsvoll in sein System, ohne in die Hochrisiko-KI-Kategorie zu fallen, die eine zusätzliche behördliche Prüfung nach sich ziehen würde.

Schlussfolgerung

Das KI-Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf das Patentrecht, insbesondere im Zusammenhang mit KI-bezogenen Erfindungen.

Obwohl sich das Gesetz nicht ausdrücklich mit dem Patentrecht befasst, können seine Anforderungen an Transparenz, Rechenschaftspflicht und menschliche Aufsicht beeinflussen, wie Patentämter das bestehende Patentrecht auslegen.  

Da sich die KI weiterentwickelt, ist es wahrscheinlich, dass sich das Patentrecht anpassen muss, um den einzigartigen Herausforderungen und Chancen dieser Technologie gerecht zu werden.

Das KI-Gesetz stellt einen monumentalen Schritt nach vorn bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz dar, mit erheblichen Auswirkungen auf die Zukunft des Patentrechts.  

Die Bestimmungen zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und menschlicher Aufsicht werden wahrscheinlich die Art und Weise verändern, wie Patentierbarkeit, Neuheit und erfinderische Tätigkeit für KI-bezogene Erfindungen bewertet werden.

In Zukunft wird sich das Patentrecht an die Herausforderungen anpassen müssen, welche KI-generierte Innovationen mit sich bringen.

Politische Entscheidungsträger und Interessenträger müssen zusammenarbeiten, um ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung eines ethischen und verantwortungsvollen Einsatzes von KI zu finden.

Das Zusammenspiel zwischen KI und Patentrecht wird sich weiterentwickeln, so dass es unerlässlich ist, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen flexibel und zukunftsorientiert bleiben, da KI-Systeme noch stärker in den Erfindungsprozess integriert werden.

Dieser kontinuierliche Dialog zwischen Innovation und Regulierung wird die nächste Ära des technologischen Fortschritts einleiten und sicherstellen, dass KI auf verantwortungsvolle und nachhaltige Weise einen Beitrag zur Gesellschaft leistet.