Überwachung des Patentstatus - Welche Status gibt es und wie überprüft man sie?

In diesem Artikel

Die Welt der Patente ist ein faszinierendes Terrain, in dem Innovationen geschützt und wirtschaftlicher Fortschritt gefördert werden.

Doch hinter jedem angemeldeten Patent verbirgt sich eine komplexe Reise, die mit verschiedenen Status einhergeht.

Von der ersten Anmeldung bis zur Patenterteilung und darüber hinaus durchläuft ein Patent eine Reihe von Etappen, die über seinen rechtlichen Schutz und seine Gültigkeit entscheiden.

In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die verschiedenen Status, die ein Patent innehaben kann, und enthüllen die Bedeutung hinter den Schritten des Patentprozesses.

Außerdem stellen wir verschiedene Arten von Patentdatenbanken vor, damit Sie wissen, wo Sie Ihr Patent und dessen Status überprüfen können.

Welche Status gibt es nun aber?

Wie oben beschrieben, wir haben hier eine einfache Übersicht erstellt, die Ihnen hilft einen Überblick über alle Patentstatus zu behalten.

Mögliche Status bei Patentanmeldungen:

Status EN	Status DE	Erklärung
Pending	In Bearbeitung	Bedeutet, dass die Anmeldung noch in Bearbeitung ist und der Patentprüfungsprozess noch nicht abgeschlossen wurde. Es signalisiert, dass die Patentbehörde die eingereichte Anmeldung noch nicht abschließend geprüft hat oder dass das Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Abandoned	Aufgegeben	Bedeutet, dass die Anmeldung aufgegeben wurde und nicht weiterverfolgt wird. Es kann verschiedene Gründe für eine Aufgabe geben, zum Beispiel: Freiwillige Aufgabe: Der Anmelder kann freiwillig beschließen, die Patentanmeldung aufzugeben. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, zum Beispiel wenn der Anmelder feststellt, dass die Erfindung nicht patentierbar ist, die Kosten für die weitere Verfolgung der Anmeldung zu hoch sind oder das Interesse an der Erfindung verloren gegangen ist. Versäumte Fristen: Während des Patentprüfungsverfahrens müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, z.B. für die Einreichung von Unterlagen oder die Zahlung von Gebühren. Wenn der Anmelder diese Fristen versäumt, kann dies zur Aufgabe der Anmeldung führen. Mangelnde Reaktion auf Anforderungen: Während des Prüfungsverfahrens kann die Patentbehörde Anforderungen stellen oder Einwände gegen die Anmeldung vorbringen. Wenn der Anmelder nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend auf diese Anforderungen reagiert, kann die Patentbehörde die Anmeldung als aufgegeben betrachten. Es ist wichtig zu beachten, dass eine aufgegebene Patentanmeldung in der Regel keine rechtlichen Schutzwirkungen mehr hat. Das bedeutet, dass der Anmelder keinen Schutz für seine Erfindung erhält und andere Parteien die Technologie frei nutzen können.
Withdrawn	Zurückgezogen	Bedeutet, dass die Anmeldung auf Wunsch des Anmelders zurückgezogen wurde. Dies geschieht, wenn der Anmelder beschließt, die Patentanmeldung nicht weiterzuverfolgen und sie aus dem Prüfungsverfahren herauszunehmen Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Anmelder eine Patentanmeldung zurückziehen kann: Veränderung der Strategie: Der Anmelder kann seine Pläne oder seine Geschäftsstrategie ändern und feststellen, dass die Fortführung der Patentanmeldung nicht mehr sinnvoll ist. Mangelnde Erfolgsaussichten: Der Anmelder kann während des Prüfungsverfahrens feststellen, dass die Patentbehörde Einwände gegen die Anmeldung erhebt oder dass die Erfolgsaussichten auf eine Patenterteilung gering sind. In solchen Fällen kann der Anmelder entscheiden, die Anmeldung zurückzuziehen, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Kostengründe: Die Fortführung einer Patentanmeldung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, insbesondere wenn zusätzliche Prüfungsanforderungen oder Einsprüche von Dritten auftreten. Der Anmelder kann aus finanziellen Gründen beschließen, die Anmeldung zurückzuziehen.
Granted	Erteilt	Bedeutet, dass das Patent von der zuständigen Patentbehörde offiziell erteilt wurde. Dieser Status zeigt an, dass die Patentanmeldung den Prüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat und alle Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt wurden. Wenn der Status "Granted" angezeigt wird, bedeutet dies, dass der Anmelder nun die exklusiven Rechte an der geschützten Erfindung besitzt. Diese Rechte können den Anmelder berechtigen, die Erfindung kommerziell zu nutzen, andere von der Nutzung auszuschließen oder Lizenzen an Dritte zu vergeben. Nach der Patenterteilung wird in der Regel ein Patentdokument ausgestellt, das die Details der Erfindung und den Umfang des Patentschutzes beschreibt. Dieses Dokument dient als rechtlicher Nachweis für die Rechte des Patentinhabers.

Mögliche Status bei erteilten Patenten:

Status EN	Status DE	Erklärung
Active	Aktiv	Bedeutet, dass das Patent noch in Kraft ist und seine rechtliche Schutzwirkung hat. Eine Patentanmeldung mit dem Status "Active" weist darauf hin, dass das Patent erteilt wurde und der Patentinhaber das Recht hat, die Technologie vor unautorisiertem Gebrauch zu schützen. Ein Patent im Status "Active" bietet dem Patentinhaber verschiedene Rechte und Schutzmaßnahmen. Dazu gehören in der Regel das Recht, anderen die Herstellung, den Verkauf, die Nutzung oder die Importierung der patentierten Technologie ohne Zustimmung des Patentinhabers zu untersagen. Der Patentinhaber kann rechtliche Schritte gegen Personen oder Unternehmen einleiten, die das Patent ohne Erlaubnis nutzen.
Expired - Lifetime	Erloschen - Lebensdauer	Bedeutet, dass das Patent seine maximale Laufzeit erreicht hat und nicht mehr gültig ist. Es signalisiert, dass der Patentschutz abgelaufen ist und keine weiteren Rechte oder Schutzwirkungen aus der Patentanmeldung abgeleitet werden können. Es ist wichtig zu beachten, dass nach Ablauf eines Patents andere Parteien die Technologie frei nutzen können, da der Schutz nicht mehr besteht. Dies kann zu verstärktem Wettbewerb auf dem Markt führen.
Expired - Fee Related	Erloschen - Gebühren	Bedeutet, dass das Patent aufgrund von nicht bezahlten Gebühren abgelaufen ist. In der Regel sind für den Erhalt eines Patents regelmäßige Gebührenzahlungen erforderlich, um den Schutz aufrechtzuerhalten. Wenn diese Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden, kann das Patent ablaufen und seine rechtliche Schutzwirkung verlieren. Es gibt verschiedene Arten von Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Patent anfallen können, wie zum Beispiel jährliche oder periodische Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patents. Der Status "expired - fee related" weist darauf hin, dass das Patent aufgrund von nicht bezahlten Gebühren abgelaufen ist.
Withdrawn	Zurückgezogen	Bedeutet, dass die Anmeldung auf Wunsch des Anmelders zurückgezogen wurde. Dies geschieht, wenn der Anmelder beschließt, die Patentanmeldung nicht weiterzuverfolgen und sie aus dem Prüfungsverfahren herauszunehmen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Anmelder eine Patentanmeldung zurückziehen kann: Veränderung der Strategie: Der Anmelder kann seine Pläne oder seine Geschäftsstrategie ändern und feststellen, dass die Fortführung der Patentanmeldung nicht mehr sinnvoll ist. Mangelnde Erfolgsaussichten: Der Anmelder kann während des Prüfungsverfahrens feststellen, dass die Patentbehörde Einwände gegen die Anmeldung erhebt oder dass die Erfolgsaussichten auf eine Patenterteilung gering sind. In solchen Fällen kann der Anmelder entscheiden, die Anmeldung zurückzuziehen, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Kostengründe: Die Fortführung einer Patentanmeldung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, insbesondere wenn zusätzliche Prüfungsanforderungen oder Einsprüche von Dritten auftreten. Der Anmelder kann aus finanziellen Gründen beschließen, die Anmeldung zurückzuziehen.
Withdrawn - After Issue	Zurückgezogen - Nach Erteilung	Bedeutet, dass das Patent nach der erteilten Patenterteilung vom Anmelder zurückgezogen wurde. Dies geschieht, nachdem das Patent bereits erteilt wurde und seine rechtliche Wirkung entfaltet hat. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Anmelder ein bereits erteiltes Patent zurückziehen kann: Strategische Gründe:Der Anmelder kann seine Geschäftsstrategie ändern und feststellen, dass es vorteilhafter ist, das Patent zurückzuziehen und beispielsweise stattdessen andere Schutzrechte zu verfolgen. Lizenzvereinbarungen:Der Anmelder kann sich entscheiden, das Patent zurückzuziehen, um es in eine Lizenzvereinbarung mit einem anderen Unternehmen einzubringen oder um andere geschäftliche Vereinbarungen zu treffen. Rechtsstreitigkeiten:In einigen Fällen können Rechtsstreitigkeiten oder Verletzungsklagen dazu führen, dass der Patentinhaber beschließt, das Patent zurückzuziehen, um bestimmte rechtliche oder wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Es ist wichtig zu beachten, dass mit dem Status "Withdrawn - After Issue" das bereits erteilte Patent zurückgezogen wird. Dies bedeutet, dass die rechtliche Schutzwirkung des Patents entfällt und andere Parteien die Technologie frei nutzen können.
Revoked	Widerrufen	Bedeutet, dass das Patent nachträglich widerrufen oder aufgehoben wurde. Dies geschieht, wenn festgestellt wird, dass das erteilte Patent nicht hätte gewährt werden dürfen oder dass bestimmte Voraussetzungen für die Patenterteilung nicht erfüllt wurden. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Patent den Status "Revoked" haben kann: Nichtigkeitserklärung:Es kann festgestellt werden, dass das erteilte Patent von Anfang an ungültig war, beispielsweise aufgrund fehlender Neuheit, mangelnder erfinderischer Tätigkeit oder unzureichender Offenbarung der Erfindung. In solchen Fällen kann das Patent für nichtig erklärt und der Status auf "Revoked" gesetzt werden. Nichtigkeitsklage:Dritte können eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent einreichen und argumentieren, dass es ungültig ist. Wenn das Gericht oder die zuständige Patentbehörde der Klage stattgibt und das Patent für nichtig erklärt, wird der Status auf "Revoked" geändert. Verletzung von Bedingungen oder Vorschriften:Wenn der Patentinhaber gegen bestimmte Bedingungen oder Vorschriften verstößt, die mit dem Patent verbunden sind, kann dies zum Widerruf des Patents führen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Patentinhaber die erforderlichen Gebühren nicht zahlt oder bestimmte Berichtspflichten nicht erfüllt.
Ceased	Beendet / Erloschen	Bedeutet, dass die Patentanmeldung nicht mehr in Kraft ist und ihre rechtliche Wirkung eingestellt wurde. Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Patentanmeldung den Status "Ceased" haben kann: Rücknahme: Der Anmelder kann freiwillig beschließen, die Patentanmeldung zurückzuziehen und den Schutz nicht weiter zu verfolgen. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, zum Beispiel wenn sich die Umstände geändert haben oder der Anmelder kein Interesse mehr an der Durchsetzung des Patents hat. Verzicht:Der Anmelder kann auf seine Rechte aus der Patentanmeldung verzichten, indem er einen entsprechenden Verzicht erklärt. Damit wird die Anmeldung beendet und der Patentschutz erlischt. Ungültigkeit:Es kann festgestellt werden, dass die Patentanmeldung ungültig ist und somit nicht rechtlich durchsetzbar ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Anmeldung nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt oder wenn es zu einer erfolgreichen Nichtigkeitsklage kommt.
Not-in-force (designated stated only)	Nicht in Kraft (nur Benannte)	Wird für EP-Datensätze verwendet, wenn kein als EP bezeichnetes Land in Kraft bleibt. Wird nur für EP-benannte Länder innerhalb eines EP-Datensatzes verwendet. Siehe neuer IFI-Patentstatus für EP für Beispiele.
In-force (designated stated only)	In Kraft (nur Benannte)	Wird für EP-Datensätze verwendet, wenn ein als EP bezeichnetes Land in Kraft bleibt. Wird nur für EP-benannte Länder innerhalb eines EP-Datensatzes verwendet. Siehe neuer IFI-Patentstatus für EP für Beispiele.

Wo kann man den Patentstatus überprüfen?

Hier sind einige populäre Online-Ressourcen zur Überprüfung des Patentstatus:

Nationale Patentdatenbanken

Jedes Land unterhält seine eigene nationale Patentdatenbank, die Informationen über die in seinem Zuständigkeitsbereich erteilten Patente enthält.

Diese Datenbanken bieten in der Regel detaillierte Informationen zu jedem Patent, darunter:

Patentnummer: Eine eindeutige Kennung für das Patent.
Titel: Eine kurze Beschreibung der Erfindung.
Erfinder: Die Personen, die die Erfindung gemacht haben.
Anmelder: Die Einrichtungen, die die Patentanmeldung eingereicht haben.
Prioritätsdatum: Das Datum, an dem die Patentanmeldung erstmals eingereicht wurde.
Veröffentlichungsdatum: Das Datum, an dem das Patent veröffentlicht wurde.
Erteilungsdatum: Das Datum, an dem das Patent erteilt wurde.
Zusammenfassung: Eine Zusammenfassung der Erfindung.
Ansprüche: Die spezifischen Ansprüche, die den Umfang der Erfindung definieren.
Zeichnungen: Abbildungen, die zur Erläuterung der Erfindung beitragen.

Beispiele nationaler Patentdatenbanken:

USPTO (United States Patent and Trademark Office)

DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt)

JPO (Japanisches Patentamt)

KIPO (Koreanisches Amt für geistiges Eigentum)

CNIPA (Chinesische Behörde für geistiges Eigentum)

ARIPO (Afrikanische Regionalorganisation für geistiges Eigentum)

EAPO (Eurasische Patent Organisation)

Internationale Patentdatenbanken

Internationale Patentdatenbanken bieten Zugang zu Patentinformationen aus mehreren Ländern und erleichtern so die Durchführung globaler Patentsuchen.

Diese Datenbanken bieten oft erweiterte Suchfunktionen, wie z. B. die Suche nach Schlüsselwörtern, Klassifikationscodes und Sprachfiltern.

Wenn ein Patent in einem Land angemeldet wird, bietet es jedoch nicht automatisch Schutz in anderen Ländern.

Um weltweiten Patentschutz zu erhalten, nutzen Erfinder oft internationale Patentsysteme.

Die beiden gängigsten Systeme sind:

1. Patent Cooperation Treaty (PCT)

Globale Anmeldung: Der PCT ermöglicht es Erfindern, eine einzige internationale Anmeldung (PCT-Anmeldung) einzureichen, in der mehrere Länder benannt werden.

Nationale Phase: Nach einer bestimmten Zeit tritt die PCT-Anmeldung in die nationale Phase ein, in der der Erfinder in den benannten Ländern nationale Patente anmelden kann.

Vorteile: Der PCT bietet eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit, Erfindungen in mehreren Ländern zu schützen.

2. Europäisches Patent Organization (EPO)

Europäisches Patent: Das EPO erteilt europäische Patente, die Schutz in allen Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens bieten.

Zentralisiertes Verfahren: Das Anmelde- und Prüfungsverfahren ist zentralisiert, was es Erfindern erleichtert, Schutz in mehreren europäischen Ländern zu erhalten.

Vorteile: Das EPO bietet ein rationalisiertes Verfahren zur Erlangung von Patentschutz in Europa.

Hauptunterschiede zwischen PCT und EPO

Anwendungsbereich: Der PCT deckt ein breiteres Spektrum von Ländern ab, während das EPO auf europäische Länder beschränkt ist.

Verfahren: Der PCT umfasst ein zweistufiges Verfahren (internationale Phase und nationale Phase), während das EPO ein einziges Anmelde- und Prüfungsverfahren vorsieht.

Kosten: Der PCT kann aufgrund der mit der internationalen und nationalen Phase verbundenen Gebühren teurer sein.‍

Beispiele internationaler Patentdatenbanken:

Espacenet

Google Patente

WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum)

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