Von der Patentanmeldung bis zur Erteilung

Die Anmeldung eines Patents in Deutschland kann einschüchtern und sehr komplex wirken. Vor allem dann, wenn Sie in rechtlichen Dingen ein Laie sind. Und doch sind Patente eine so wichtige Ressource für Sie und Ihre Unternehmen. Die komplexe Anmeldung von Patenten sollte aber auf keinen Fall ein Hindernis sein. Denn mit der Anmeldung von Patenten und deren zahlreichen wirtschaftlichen Vorteile treiben nicht nur die Innovationskraft voran. Sie schützen sich außerdem mit einer Patentanmeldung vor Nachahmern und Ihrem Wettbewerb. Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen Überblick über das Patentanmeldeverfahren in Deutschland. Er zeigt, wie man ein Patent anmeldet, was der Vorgang kostet und welche Fehler man vermeiden sollte. Außerdem finden Sie zahlreiche Tipps und Tools, die Ihnen bestimmt eine große Hilfe bei der Patentanmeldung sein können.

Überblick über das Patentanmeldeverfahren in Deutschland

Das deutsche Patentsystem wird durch das PatG (Patentgesetz) geregelt.  

Das PatG besagt, dass jede Erfindung drei Kriterien erfüllen muss, um geschützt werden zu können:  

• Die Erfindung muss eine Neuheit darstellen,  
• die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht
• und gewerblich anwendbar ist.  

DE Patente sind erst dann rechtlich gültig, wenn sie vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geprüft und erteilt worden sind. Bei erfolgreicher Erteilung hat der Anmelder ab Tag der Anmeldung 20 Jahre lang das ausschließliche Recht an seiner Erfindung (vorausgesetzt die Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung werden ordnungsgemäß beim DPMA entrichtet).

Patente mit Schutzwirkung in anderen Einzelländern, in Europa oder international (nach dem Patent Cooperation Treaty, kurz PCT) können beim DPMA ebenso angemeldet werden. Über die sogenannten Patentfamilien finden Sie in Kürze hier auf diesem Blog mehr.

‍Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents in Deutschland

Um ein Patent in Deutschland anzumelden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.  

Erstens muss der Anmelder seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.  

Zweitens muss die Anmeldung alle erforderlichen Unterlagen wie  

• Zeichnungen/Abbildungen,  
• Beschreibungen,  
• Ansprüche und  
• Zusammenfassungen

enthalten.  

Drittens muss die Prüfungsgebühr bezahlt werden.

Erst wenn alle Schritte erfüllt sind, wird die Anmeldung umfassend geprüft.

Alle Anmeldungen müssen in deutscher Sprache verfasst und gegebenenfalls übersetzt sein.

Das Formular “Antrag auf Erteilung eines Patents” vom DPMA finden Sie hier.  

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Exklusiver Tipp von den Experten von PATOffice

Wir empfehlen vor der Einreichung einer Patentanmeldung eine detaillierte Vorabrecherche zu machen um den Stand der Technik umfassend zu beleuchten und man sich sicher sein kann, dass man zum einen Doppelerfindungen vermeidet, zum Anderen aber auch nicht die Patente anderer verletzt und darauffolgend hohe Strafen zahlen muss. Eine Recherche in Eigenregie ist möglich, allerdings nicht immer zu empfehlen. Folgende Gründe sprechen dagegen:

• Sollten Sie trotz eigener Vorabrecherche das Patent eines Anderen verletzten, schützt sie die eigene Recherche nicht. Vor einem tatsächlichen Vorwurf der Patentverletzung schützt nur die professionelle Recherche durch einen Experten oder ein entsprechendes Tool.
• Für eine Vorabrecherche mit Mehrwert benötigt man viel Erfahrung, damit man den “Wald vor lauter Bäumen” nicht ausblendet
• Professionelle Tools, die entweder erworben werden können oder von Patentanwälten bereits benutzt werden, zeigen die Stellen in Patenten auf, weswegen sie auf Ihrer Trefferliste landen und warum das Patent für Sie relevant sein könnte. Bei einer eigenen Recherche werden diese Stellen nicht automatisch markiert. Das frisst enorm viel Zeit und Aufmerksamkeit, welche man für andere Dinge besser nutzen könnte.
• Die kostenlosen Datenbanken des EPA und des DPMA sind für einen ersten Überblick sehr hilfreich, limitieren den Anwender allerdings an manchen Stellen – vor allem beim Vergleich mit Recherche-Tools oder Experten wie PatentanwältInnen.

Schritte zur Einreichung eines Patents in Deutschland

Eine Frist von maximal 7 Jahren darf zwischen der Anmeldung und der Stellung des Prüfungsantrags liegen. 18 Monate nach der Anmeldung wird die Erfindung publiziert. Dies dient dazu die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Technik zu informieren.  

Nachdem der Erfinder einen Prüfungsantrag gestellt hat, stellt ein Patentprüfer fest, ob alle Voraussetzungen zur Patenterteilung erfüllt werden. Sollten Mängel vorliegen, besteht oft noch die Möglichkeit, diese zu beheben. Wird das Patent schließlich erteilt, wird es im Patentblatt bekannt gegeben und der Anmelder erhält das ausschließliche Recht für seine Erfindung. Die Dauer des Patentschutzes beträgt höchstens 20 Jahre, wobei der Stichtag der Tag der Anmeldung ist.

Welche Anlagen muss ich bei der Patentanmeldung meinem Anmeldeformular anhängen?

• Beschreibung des bekannten Stands der Technik inkl. Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung
• Patentansprüche (Claims), um aufzuzählen was neu an der Erfindung ist und wofür der Patentschutz konkret bestehen soll
• Zeichnungen, zur bildlichen Darstellung der Erfindung ‍
• Zusammenfassung (Abstract) ‍
• Erfinderbenennung

Ein generelles Merkblatt vom DPMA für Patentanmeldungen mit Tipps, wie man eine Patentanmeldung und die Bestandteile aufbaut, finden Sie hier.

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Exklusiver Tipp von den Experten von PATOffice

Das tatsächlich komplexe an einer Patentanmeldung sind die Anlagen des Anmeldeformulars (siehe oben). Die Ansprüche, also die Aufzählung was genau neu an der Erfindung ist und was genau geschützt werden soll, gestalten sich meist sehr umfangreich. Dies selbst bewerkstelligen zu wollen, empfehlen wir nur bedingt, da man sich meist in Ansprüchen verliert und selbst den Überblick verliert. Hier raten wir einen Patentanwalt zu Rate zu ziehen und dieses To Do tendenziell auszulagern. Das Geld ist gut investiert und schützt einen selbst vor potenziell nötigen Nachbesserungen, weil Ansprüche ggf. nicht richtig formuliert sind.

Kosten einer Patentanmeldung in Deutschland

Die Anmeldung eines Patents in Deutschland ist mit Kosten verbunden, die jedoch von Art der Anmeldung und der Anzahl der Ansprüche abhängen. Im Allgemeinen müssen Anmelder jedoch mit Kosten zwischen 400 und 800 Euro rechnen, wenn sie ein Patent anmelden. Darüber hinaus können zusätzliche Kosten wie Übersetzungsgebühren anfallen, wenn die Anmeldung nicht vollständig in deutscher Sprache verfasst ist.  

Die Summe setzt sich aus der Anmeldegebühr von 40 Euro bei einer elektronischen Anmeldung und der Prüfungsgebühr von 350 Euro zusammen. Wenn Sie die Anmeldung in Papierform einreichen, betragen die Kosten 60 Euro. Kosten für die Aufrechterhaltung des Patentschutzes fallen nach 2 Jahren an. Je länger das Patent besteht, desto höher sind die Jahresgebühren. Im 3. Patentjahr müssen Sie zum Beispiel 70 Euro bezahlen, während es im 20. Patentjahr 1.940 Euro sind. Insgesamt müssen Sie für einen Schutz von 20 Jahren mindestens 13.140 Euro einplanen.

Zeitlicher Horizont einer Patentanmeldung

Häufige Fehler, die bei der Anmeldung eines Patents in Deutschland zu vermeiden sind

Bei der Anmeldung eines Patents in Deutschland gibt es häufige Fehler, die zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung der Anmeldung führen können. Vergewissern Sie sich, dass Ihre Unterlagen vollständig und korrekt sind, bevor Sie Ihre Anmeldung einreichen. Andernfalls könnte sie aufgrund fehlender oder falscher Angaben abgelehnt werden. Stellen Sie auch sicher, dass alle Abbildungen oder Diagramme klar und leicht verständlich sind. Sie könnten sonst von den Prüfern des DPMA nicht akzeptiert werden. Und schließlich sollten Sie immer überprüfen, ob alle Übersetzungen korrekt sind. Ihre Anmeldung kann andernfalls aufgrund von Fehlern bei der Übersetzung zurückgewiesen werden.

Ressourcen zur Unterstützung bei der Patentanmeldung in Deutschland

Glücklicherweise gibt es zahlreiche Online-Ressourcen, die Ihnen helfen, den Anmeldeprozess besser zu verstehen. Die Website des Deutschen Patentamts bietet detaillierte Informationen über die Anmeldeverfahren und die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland. Darüber hinaus bieten viele private Unternehmen Dienstleistungen an, die speziell darauf ausgerichtet sind, sich in komplexen Rechtssystemen wie dem deutschen zurechtzufinden. Es lohnt sich also, auch diese Optionen zu prüfen.

Auch PATOffice bietet hier Hilfestellungen. Unser Recherche-Tool kann Ihnen bei der Vorabrecherche eine wichtige Hilfe sein (aktueller Stand: Wir integrieren aktuell unser bereits vorhandenes Recherche-Tool in unsere neuwertige Software PATOffice und kann dort in den nächsten Monaten vollumfänglich genutzt werden). Außerdem kann unser KI-Ansatz Ihren Horizont bei der Patentanmeldung erweitern. Unsere KI findet Schutzrechte, Technologiefelder und neue Wettbewerber, die bei eigenen Patentrecherchen übersehen werden können. Sprechen Sie uns für mehr Informationen einfach an.

Fazit

Insgesamt kann die Anmeldung eines Patents in Deutschland entmutigend wirken. Mit der richtigen Vorbereitung und einer umfassenden Recherche muss es das aber nicht! Wenn man die Anforderungen und Voraussetzungen kennt und erfüllt, kann jeder erfolgreich ein Patent anmelden. Ohne auf dem Weg dorthin auf größere Probleme zu stoßen!

Und dann?

Sobald Sie Ihr Patent erfolgreich angemeldet haben, beginnt die spannende Arbeit. Nun geht es darum sein IP Portfolio bestmöglich zu managen.

Es geht vor allem darum, sich bei Patentverletzungen zu wappnen - und das funktioniert nur, wenn man regelmäßig über Schutzrechte im eigenen Bereich informiert wird. So können rechtzeitig passenden Schritte eingeleitet werden und Einspruchsfristen können eingehalten werden. Natürlich ist es auch wichtig zu wissen, ob man bei eigenen neuen Entwicklungen eventuell gegen Schutzrechte anderer verstößt. Automatische Updates darüber sparen Zeit und halten einen up-to-date.

Zusätzlich bieten Patente und deren Anmeldungen einen spannenden Wissensschatz, der bereits Jahre im Vorfeld neue Technologietrends und Innovationen erkennen kann. Patente von Wettbewerbern oder Anmeldungen von neuen Playern im Auge zu behalten oder ggf. sogar mit Hilfe von Tools wie PATOffice darauf aufmerksam gemacht zu werden, ist ein unglaublich spannendes Gebiet und fördert nicht nur die eigene R&D Abteilung, sondern schützt gleichzeitig das eigene IP-Portfolio.

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Tipp von den Experten von PATOffice

Das eigene Patentportfolio zu managen bzw. zu überwachen ist eine spannende, aber sehr zeitintensive Angelegenheit. Anmeldungen von Wettbewerbern im Auge zu behalten kann sehr inspirierend sein, aber kann auch eintönig und langweilig sein – vor allem dann, wenn man erst zu spät merkt, dass ein Schutzrecht, das man durchforstet, ggf. gar nicht relevant ist.  Dann hilft es, wenn man eine Software an der Seite hat, die automatisiert relevante Schutzrechtportfolien überwacht und an KollegInnen für eine Zusammenarbeit verteilt. Hier können wir mit PATOffice tatkräftig unterstützen. Kontaktieren Sie einfach unser Sales-Team für eine unverbindliche kostenlose Demo.